HOME SITEMAP KONTAKT IMPRESSUM Datenschutz
Seite weiterempfehlen Seite drucken Version für mobile Geräte

Steuernachrichten für Ärzte

Steuernachrichten für Ärzte

Steuerpflicht für Umsätze einer Privatklinik europarechtswidrig?

Ärztliche Leistungen: Umsatzsteuerfreiheit soll auch für Privatklinik gelten

 

Gewerbesteuerfreiheit einer Privatklinik

60 %-Grenze für Wahlleistungen für die Gewerbesteuerpflicht entscheidend

 

Vertragsarztzulassung als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut

Bundesfinanzhof entscheidet über Abschreibung

 

Patientenrechte sollen gestärkt werden

Das Bundesjustizministerium will Patientenrechte gesetzlich regeln

 

Gewerbesteuerfreiheit einer Privatklinik

Skalpell

 

Gewerbesteuer:

Krankenhäuser unterliegen grundsätzlich keiner Gewerbesteuerpflicht. Dies gilt uneingeschränkt für öffentlich-rechtliche Kliniken. Handelt es sich um eine Privatklinik, müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, u.a. müssen mindestens 40 % der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet werden. Danach darf der Anteil der Wahlleistungen nicht mehr als 60 Prozent betragen (§ 3 Nr. 20b des Gewerbesteuergesetzes).

Vereinbarung mit Grundgesetz:

Wird die Grenze für Wahlleistungen überschritten und tritt für den gesamten Gewerbeertrag Steuerpflicht ein, sieht das Finanzgericht Baden-Württemberg darin keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Der Gesetzgeber sei nach Auffassung der Richter nicht gehalten, „sämtliche Krankenhäuser unabhängig von der Höhe der jeweils berechneten Pflegesätze von der Gewerbesteuer zu befreien“ (Urt.v. 12.4.2011 3 K 526/08).

Stand: 12. August 2011

Sie wünschen weitere Details zu diesem Steuerthema? Dann kontaktieren Sie uns jetzt! Wir von BERLINTAX sind seit 25 Jahre in der Steuerberatung tätig. Unsere Standorte befinden sich in Berlin (Wilmersdorf) sowie Trebbin.
powered by atikon.com
Logo Berlintax Steuerberatungsgesellschaft OHG, Berlin, Haderslebener Straße 26, 12163 Berlin, Deutschland, Tel: +49 30 8097110, Fax: Fax+49 30 80971122