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Steuernachrichten für Ärzte

Steuernachrichten für Ärzte

Steuerpflicht für Umsätze einer Privatklinik europarechtswidrig?

Ärztliche Leistungen: Umsatzsteuerfreiheit soll auch für Privatklinik gelten

 

Gewerbesteuerfreiheit einer Privatklinik

60 %-Grenze für Wahlleistungen für die Gewerbesteuerpflicht entscheidend

 

Vertragsarztzulassung als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut

Bundesfinanzhof entscheidet über Abschreibung

 

Patientenrechte sollen gestärkt werden

Das Bundesjustizministerium will Patientenrechte gesetzlich regeln

 

Patientenrechte sollen gestärkt werden

Patient

 

Patientenrechte:

Seit geraumer Zeit plant Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Patientenrechte zu stärken.

Dabei sollen Belange wie der Behandlungsvertrag sowie bestimmte Aufklärungs- und Dokumentationspflichten gesetzlich geregelt werden.

Behandlungsvertrag:

Es ist künftig ein Behandlungsvertrag abzuschließen, der die Patienten verständlich und umfassend über die erforderlichen Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigten Therapien hinweisen muss, sowie auch auf selbst zu tragende Kosten.

Aufklärungspflichten:

Danach soll der Arzt künftig über die konkrete Behandlung und die sich daraus ergebenden Risiken aufklären, und zwar in einem persönlichen Gespräch. Ein schriftliches Dokument welches die Risiken aufzeigt, soll nicht ausreichen.

Dokumentationspflichten/Haftung:

Patienten sollen ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht bekommen. Dies auch, um in Haftungsfällen mehr Transparenz zu schaffen. Der Arzt/die Ärztin wird danach verpflichtet, eine umfassende Krankenakte zu führen. Auch die Beweislastverteilung soll ausdrücklich gesetzlich geregelt werden.

Stand: 12. August 2011

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