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Steuernachrichten für Ärzte

Steuernachrichten für Ärzte

Jahressteuergesetz 2013

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

 

Honorare von Privatpatienten

Änderungen in den Einkommensteuerrichtlinien zum 1.1.2013

 

Rückstellungsbildung für Regressforderungen der Krankenkassen

Rückstellungsbildung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt konkrete öffentlich-rechtliche Zahlungsverpflichtung voraus

 

Hausarztzentrierte und ambulante Versorgungsleistungen

Finanzverwaltung stellt klar: Leistungen sind umsatzsteuerfrei

 

Rückstellungsbildung für Regressforderungen der Krankenkassen

Versichertenkarte

 

Der Fall

Eine neurologische Gemeinschaftspraxis bildete in ihrem Jahresabschluss Rückstellungen für Regressrisiken (ungewisse Verbindlichkeiten). Die Ärztegemeinschaft begründete diese Rückstellungen durch diverse Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung u.a. betreffend “Information über Ihre Verordnungsweise nach Durchschnittswerten”, sowie “Frühinformation über die Arzneimittelausgaben” und durch ein Schreiben betreffend einer Richtgrößenprüfung für Arznei-, Verband- und Heilmittelverordnungen. Die Ärzte fürchteten hier Regressansprüche der Krankenkassen für den Fall der Überschreitung zulässiger Verordnungskosten. Der Finanzverwaltung genügten diese Schreiben als Begründung für die Rückstellungen nicht - und sie bekam Recht.

Das Urteil

Das Finanzgericht (FG) Bremen sah in den bloßen Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung keine ausreichenden Voraussetzungen für das Bestehen einer ungewissen Verbindlichkeit. Hierzu hätte die Ärztegemeinschaft ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen müssen und die Geltendmachung der Verpflichtung hätte nach den Verhältnissen zum Bilanzstichtag wahrscheinlich sein müssen (FG Bremen Urt. v. 8.2.2012, 1 K 32/10). Letzteres sei z.B. durch einen Beschluss des Prüfungsausschusses Ärzte/Krankenkassen gegeben, nach diesem der Arzt wegen der Überschreitung der maßgeblichen Richtgrößensummen tatsächlich in Anspruch genommen wird, nicht aber durch bloße Informationsschreiben.

Stand: 12. August 2012

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