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Steuernachrichten für Ärzte

Steuernachrichten für Ärzte

Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken

Steuerfrei auch ohne Eintrag in Krankenhausplan und Versorgungsvertrag

 

Kosten für Diätverpflegung keine außergewöhnliche Belastung

Bei ärztlicher Verordnung und Medikamentencharakter kein Steuerabzug

 

Vorsicht Steuerverkürzung!

Abweichende Angaben in den Steuererklärungen

 

Kostenloser Klinikparkplatz

Kein Anspruch kraft betrieblicher Übung

 

Heilbehandlungsleistungen eines Podologen

Umsatzsteuerliche Beurteilung der Finanzverwaltung

 

Arztleistungen nicht steuerbegünstigt

Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerbegünstigt.

 

Die Zahnarztfrau in der Praxis

Es handelte sich um einen ganz gewöhnlichen Fall.

 

Kulturlinks

Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen.

 

Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken

Strandkorb

 

Steuerfrei auch ohne Eintrag in Krankenhausplan und Versorgungsvertrag

Krankenhauszulassung

Das deutsche Umsatzsteuerrecht knüpft die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die ein Krankenhaus an seine Patienten erbringt, an bestimmte Voraussetzungen. Unter anderem ist eine Zulassung oder das Bestehen bestimmter Verträge (vgl. im Einzelnen § 4 Nr. 14 Buchst. b) und c) des Umsatzsteuergesetzes- UStG) erforderlich.

Der Fall

Geklagt hat die Betreiberin einer Klinik für Psychotherapie aus Nordrhein-Westfalen. Sie war weder in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, noch hatte sie mit den Landesverbänden der Krankenkassen einen Versorgungsvertrag abgeschlossen. Das Finanzamt behandelte daher die psychotherapeutischen Leistungen als umsatzsteuerpflichtig. Das Finanzgericht Münster folgte der Auffassung des Finanzamtes allerdings nicht. Die Finanzrichter gaben der Klage der Klinikbetreiberin statt und werteten die Leistungen als umsatzsteuerfrei (Urt. v. 18.03.2014, 15 K 4236/11 U).

Vorrangiges Europarecht

Die Finanzrichter haben in dem Urteil bemängelt, dass die vom deutschen Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken nicht mit der einschlägigen europarechtlichen Regelung vereinbar sind. Die Privatklinik kann sich stattdessen unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen, genauer gesagt auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Nach dieser Vorschrift sind dem Gemeinwohl dienende Umsätze generell steuerfrei. Darunter fallen Krankenhausbehandlungen „von Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ oder solche Behandlungsleistungen, die unter Bedingungen bewirkt werden, „welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind“. Unter die Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie fallen generell Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und andere ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen, unabhängig davon, ob diese in einem Krankenhausplan eingetragen sind oder ein Versorgungsvertrag besteht. Gegen dieses Urteil wurde allerdings die Revision zugelassen.

Stand: 27. Mai 2014

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