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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Wichtige Grundsatzentscheidungen des BFH 2012

Der BFH weist in seinem Jahresbericht auf bedeutende Entscheidungen 2012 hin.

 

Rückforderungen vom Finanzamt befristet

Steuererstattungen: Keine Rückforderung mehr nach 5 Jahren

 

Betriebswirtschaft: Finanzplanung für das Unternehmen

Basel III sowie die jüngsten Banken-Stresstests verlangen nach solider Finanzplanung

 

Erbschaftsteuer International: Neuerungen beim Inlandserwerb

Option für unbeschränkte Steuerpflichtige

 

Rückforderungen vom Finanzamt befristet

Gesetzbuch

 

Eingabefehler

Ein Sachbearbeiter aus dem Finanzamt Saarland machte einen teuren Eingabefehler: Er hatte bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung eines Arbeitnehmers die von seinem Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer zu hoch in den Computer eingegeben, genauer gesagt um das Zehnfache zu hoch. Daraufhin erhielt der Steuerpflichtige eine hohe Steuererstattung. Als die interne Revision das merkte, erließ das Finanzamt eine geänderte Anrechnungsverfügung, forderte das Geld vom Arbeitnehmer zurück und setzte obendrein Zinsen fest. Der Betreffende ging darauf hin zum Finanzgericht, wo er erst einmal unterlegen ist.

BFH-Urteil

Das Revisionsverfahren war für den Steuerpflichtigen erfolgreich. Der BFH hat entschieden, dass die „Rechtssicherheit“ Vorrang habe. Dies bedeutet, dass nach 5 Jahren ein eindeutiger Schlussstrich zu ziehen ist. Nach Ablauf von 5 Jahren kann weder der Steuerpflichtige vom Finanzamt noch das Finanzamt vom Steuerpflichtigen etwas zurückfordern (BFH, Urt. v. 25.10.11, VII R 55/10).

Ausnahmen

Ausnahmen bestehen natürlich, nämlich dort, wo die Festsetzungsverjährung mehr als 5 Jahre beträgt, z.B. bei Steuerhinterziehung. Hier kann das Finanzamt bis zu 10 Jahre zurück Steuern nachfordern.

Stand: 12. März 2012

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