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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Unternehmensteuerreform 2008

nach Zustimmung des Bundesrats

 

Kontenabruf

im wesentlichen verfassungskonform

 

Wirtschaftsrecht – Aufwendungen

für Bewirtung und Werbegeschenke als Werbungskosten

 

Spendenrecht

Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht Eckpunkte der Reform

 

Kontenabruf

 

Kontostammdaten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell mehrere Verfassungsbeschwerden zu § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) sowie § 93 Abs. 7 und 8 Abgabenordnung (AO) entschieden. Diese Normen ermächtigen die für die Leistung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sowie die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden und Gerichte, die Finanzbehörden und die Sozialbehörden zur automatisierten Abfrage von bestimmten Daten, die von den Kreditinstituten vorgehalten werden müssen. Dabei handelt es sich um die Kontostammdaten der Bankkunden und sonstigen Verfügungsberechtigten, wie z. B. Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Kontenstände und -bewegungen können auf diese Weise nicht abgefragt werden. Informationen hierüber können sich die Behörden nur auf der Grundlage anderer Ermächtigungsnormen beschaffen.

Sozialrechtliche Angelegenheiten. Erfolgreich waren allein die Verfassungsbeschwerden, soweit sie sich gegen § 93 Abs. 8 AO richten. Diese Norm regelt die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Das BVerfG stellte insoweit fest, dass diese Norm den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt. Im Übrigen aber sei die Eingriffsermächtigung des § 93 Abs. 8 AO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere genüge sie – soweit der Anwendungsbereich in verfassungsgemäßer Weise auf die Sicherung der Erhebung von Sozialabgaben und die Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen begrenzt wird – dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Reparaturfrist. Dem Gesetzgeber steht nun für eine verfassungsgemäße Neuregelung eine Frist bis zum 31.5.2008 zur Verfügung. Bis dahin bleibt die Regelung mit der Maßgabe anwendbar, dass Abrufersuchen nach ihr allein zu dem Zweck zulässig sind, die Leistungsberechtigung für die im Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums v. 10.3.2005 genannten Sozialleistungen zu überprüfen. § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG (Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden) und § 93 Abs. 7 AO (Kontenabfrage durch Finanzbehörden) hingegen sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Hinweis: Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 hat der Gesetzgeber u. a. die Anlässe für einen Kontenabruf zu außersteuerlichen Zwecken gesetzlich konkretisiert.

Stand: 15. Juli 2007

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