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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Umsatzsteuersätze werden überprüft

Bundesrechnungshof fordert Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes. Bundesregierung plant Reform nach Sommerpause.

 

Sanierungs- und Sparpaket der Bundesregierung

Vages Unterfangen: Bundesregierung will vier Jahre hintereinander Ausgaben senken.

 

Umsatzsteuer: Zusammenfassende Meldungen (ZM) jetzt monatlich

Anpassungen an EU-Vorgaben traten zum 1.7.2010 in Kraft.

 

Werbungskosten bei Kapitaleinkünften doch wieder absetzbar?

Anhängiges Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzuges.

 

Sanierungs- und Sparpaket der Bundesregierung

Sanierung Sparpaket

 

Sparpaket:

Mit zahlreichen Kürzungen und neuen Steuern will die Bundesregierung die angesichts der Wirtschafts- und Euro-Krise angehäufte Verschuldung wieder ins Lot bringen. Gespart wird unter anderem beim Elterngeld. Für Eltern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von mehr als 1.240 € im Monat soll das Elterngeld von 67 % auf 65 % gekürzt werden. Das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger entfällt ersatzlos. Ebenso entfällt der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.

Neue Steuern:

Das Sparpaket enthält u.a. eine neue Steuer auf Brennelemente. Diese neue Steuer wird unter anderem dadurch begründet, dass die Kernenergiewirtschaft nicht vom Emissionshandel betroffen sei. 2,3 Mrd. € Mehrsteuern sind von 2011 an geplant, die letztlich der Endverbraucher zu zahlen hat. Darüber hinaus wurde der Ausnahmekatalog bei der Ökosteuer kräftig gekürzt.

Arbeitsagentur:

Die Arbeitsagentur erhält künftig mehr Ermessensspielraum. So sollen diverse Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden; welche das sind, ist derzeit noch offen. Fest steht hingegen das Sparvolumen. 1,5 Mrd. € sollen es 2011 sein und bis zu 3 Mrd. € bis 2014.

Stand: 12. Juli 2010

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