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Ein Ehegatte, der keinen unmittelbaren Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage hat, kann mittelbar anspruchsberechtigt sein. Dies setzt allerdings nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg u. a. voraus, dass er einen eigenen zertifizierten privaten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat.
Das bedeutet: Handelt es sich um einen nicht zertifizierten Vertrag der betrieblichen Altersversorgung, hat der nur mittelbar berechtigte Ehegatte keinen Anspruch auf die Riester-Altersvorsorgezulage. Gegen dieses Urteil ist inzwischen Revision eingelegt worden, so dass eine höchstrichterliche Entscheidung noch aussteht.

Hintergrund: Keinen unmittelbaren Anspruch auf die Zulage haben Arbeitnehmer, die von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind, weil sie Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (z. B. Anwalts- oder Ärztekammer) sind.

Stand: 15. November 2007

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