HOME SITEMAP KONTAKT IMPRESSUM Datenschutz
Seite weiterempfehlen Seite drucken Version für mobile Geräte

Steuernachrichten

Steuernachrichten

Jahressteuergesetz 2008

Änderungen bei der Unternehmensteuerreform

 

Erbschaftsteuerreform

Veröffentlichung des Referentenentwurfs

 

Sozialversicherungsrecht

Die einzelnen Größen für 2008

 

Wirtschaftsrecht

Pflicht-Offenlegung nach EHUG

 

Alle Steuerzahler

Erstes Urteil zur Riester-Altersvorsorgezulage

 

Erbschaftsteuerreform

 

Am 21.11.2007 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) veröffentlicht. Nur knapp zwei Wochen zuvor – am 5.11.2007 – hatte sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erbschaftsteuerreform auf wichtige Eckpunkte geeinigt. Der Referentenentwurf setzt nunmehr die hier dargestellten Eckpunkte um:

1. Bewertung von Grundvermögen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur Erbschaftsteuer vom 7.11.2006 entschieden, dass das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist. Hintergrund ist, dass derzeit Wertpapier- und Barvermögen erbschaft- und schenkungsteuerlich mit dem Veräußerungspreis angesetzt werden, während z. B. bei Grund- oder Betriebsvermögen nur 20 % bis 80 % des wahren Werts bei der Ermittlung der für die Erbschaft- und Schenkungsteuer relevanten Bemessungsgrundlage Berücksichtigung finden. Nunmehr ist – den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend – geplant, Grundvermögen einheitlich mit dem realen Marktwert zu besteuern.

2. Freibeträge/Tarifstufen
Die Freibeträge für nahe Angehörige sollen wie folgt steigen:

  • Ehegatten von bisher 307.000 € auf 500.000 €,
  • Kinder des Erblassers von 205.000 € auf 400.000 € und
  • Enkelkinder von 51.200 € auf 200.000 €.

Insgesamt bedeutet dies, dass nahe Angehörige steuerlich privilegiert werden. Entferntere Verwandte und sonstige Erben müssen hingegen mit einer höheren Steuerlast rechnen: So soll der persönliche Freibetrag bei Personen der Steuerklasse II und III künftig 20.000 € betragen (bisher: 10.300 € und 5.200 €). Die Grenzen der Tarifstufen werden zugunsten der Steuerpflichtigen nach oben geglättet. In Steuerklasse I bleibt es bei den geltenden Tarifsätzen, während für Steuerklasse II und III ein zweistufiger Tarif eingeführt werden soll.

3. Unternehmensnachfolge
Wenigstens ein Großteil des Betriebsvermögens (85 %) soll von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, wenn

  • der Betrieb über 15 Jahre in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt wird und
  • die Arbeitsplätze über zehn Jahre mehrheitlich erhalten bleiben, d. h. die Lohnsumme in den zehn Jahren nach der Übertragung in keinem Jahr geringer war als 70 % der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung.

Die 85 % sollen von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden – bei einer gleitenden Freigrenze von 150.000 €. Ausgenommen von der Begünstigung werden vermögensverwaltende Unternehmen, deren Verwaltungsvermögen (z. B. fremdvermietete Grundstücke, Wertpapiere im Streubesitz) mehr als 50 % des Betriebsvermögens beträgt.
Ein Unterschreiten der Mindestlohnsumme führt zum Wegfall der Verschonung. Für jedes Jahr, in dem die Mindestlohnsumme nicht erreicht wird, entfällt ein Zehntel des gewährten Abschlags. Die Steuer wird nach der sich danach ergebenden höheren Bemessungsgrundlage rückwirkend neu festgesetzt. Die Verschonung bleibt für die Jahre, in denen die Mindestlohnsumme eingehalten wurde, erhalten. Einzelunternehmen, die ausschließlich vom Unternehmer selbst, ohne Arbeitnehmer betrieben werden und Unternehmen sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, die unter § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG fallen (Betriebe mit höchstens zehn Arbeitnehmern), unterliegen nicht dem Verschonungsparameter „Lohnsumme“, sondern sind nur den allgemeinen Behaltensregelungen unterworfen.
Verhaftungsregelungen: Verwaltungsvermögen mit einem Anteil von unter 50 % des Betriebsvermögens ist nur dann begünstigt, wenn es zum Besteuerungszeitpunkt bereits zwei Jahre dem Betrieb zuzurechnen war. Das im Besteuerungszeitpunkt vorhandene Betriebsvermögen muss über 15 Jahre (bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft 20 Jahre) im Betrieb erhalten werden. Verstöße gegen die Verhaftungsregelungen lösen eine Nachversteuerung aus.
Nachversteuerung: Die Betriebsveräußerung/-aufgabe oder Teilveräußerung sowie Veräußerung/Entnahme von wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb dieser 15 Jahre (bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft 20 Jahre) führen in dem entsprechenden Umfang zum Wegfall der Verschonung, es sei denn, es erfolgt in zeitlichem Zusammenhang eine Reinvestition in diesem Umfang im Betrieb (Reinvestitionsklausel). Überentnahmen führen zudem in ihrem Umfang zum Wegfall der Verschonung. Die Steuer wird nach der sich danach ergebenden höheren Bemessungsgrundlage rückwirkend neu festgesetzt. Im parlamentarischen Verfahren wird die Frage einer möglichen Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer näher geprüft.

4. Vermietetes Grundvermögen
Bei vermieteten Wohnimmobilien soll ein Abschlag in Höhe von 10 % von der Bemessungsgrundlage gewährt werden.

5. Weitere Punkte
Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften sieht der Referentenentwurf vor, dass diese Steuerpflichtigen unter die Steuerklasse III fallen. Jedoch soll ein persönlicher Freibetrag in Höhe von 500.000 € gewährt werden. Ferner ist geplant, die Tarifvergünstigung für nicht verwandte Betriebsübernehmer zu erhalten.

6. Nächste Schritte
Die Bundesregierung soll den Kabinettsentwurf offenbar am 12.12.2007 beschließen. Stimmt der Bundesrat – wie derzeit vorgesehen – am 14.3.2008 zu, könnte das Gesetz bereits Ende März/Anfang April im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und anschließend in Kraft treten.
Grundsätzlich soll das neue Recht erst auf Erwerbe nach Verkündung angewendet werden. Allerdings ist vorgesehen, für Erbfälle ein antragsgebundenes Wahlrecht zur Anwendung des neuen Rechts für den Zeitraum 1.1.2007 bis zum Inkrafttreten der Neuregelung zu verankern. Es ist jedoch mit Anpassungen des Referentenentwurfs im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu rechnen.

Stand: 15. November 2007

Sie wünschen weitere Details zu diesem Steuerthema? Dann kontaktieren Sie uns jetzt! Wir von BERLINTAX sind seit mehr als 25 Jahren in der Steuerberatung tätig. Unsere Standorte befinden sich in Berlin (Wilmersdorf) sowie Trebbin.
powered by atikon.com
Logo Berlintax Steuerberatungsgesellschaft OHG, Berlin, Haderslebener Straße 26, 12163 Berlin, Deutschland, Tel: +49 30 8097110, Fax: Fax+49 30 80971122