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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Neues Familienleistungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat am 15.10.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) beschlossen. Nachfolgend die geplanten Änderungen im Überblick.

 

Durchbruch bei der Erbschaftsteuerreform

Am 6. November 2008 hat sich der Koalitionsausschuss nach monatelangem Ringen auf einen Kompromiss bei der Ausgestaltung des neuen Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt. Die Reform dürfte damit am 1.1.2009 in Kraft treten.

 

Modernisierung des Unfallversicherungsgesetzes

Die Reform der Unfallversicherung hat am 19.9.2008 den Bundesrat passiert. Die Reform des Leistungsrechts wurde allerdings auf unbestimmte Zeit verschoben.

 

Arbeitgeberdarlehen

Neues BMF-Schreiben schafft Rechtssicherheit

 

Jahressteuergesetz 2009

Aus für Versicherungsmäntel: Gesetzesinitiative im JStG 2009 gegen „vermögensverwaltende“ Lebensversicherungen

 

Durchbruch bei der Erbschaftsteuerreform

 

Kernpunkte der Kompromisslösung zwischen Union und SPD waren u. a.:

  • Begünstigung der Kernfamilie Danach sollen Witwen, Witwer und Kinder des Erblassers keine Erbschaftsteuer auf ein vererbtes Haus oder eine Wohnung zahlen müssen, solange sie diese mindestens zehn Jahre lang selbst nutzen. Selbst nutzen heißt, dass die Immobilie weder vermietet oder verpachtet werden darf. Darüber hinaus darf das ererbte Wohneigentum nicht als Zweitwohnsitz dienen. Für Kinder steuerfrei sind eigengenutzte Wohnungen nur bis zu einer Wohnfläche von 200 Quadratmetern. Die ursprünglichen persönlichen Freibeträge (Ehegatten und eingetragene Lebenspartner 500.000 €, Kinder 400.000 €) bleiben unverändert.
  • Steuerprivileg für Unternehmen

Firmenerben sollen zukünftig zwischen 2 Optionen wählen können:

  • Option 1: Der Firmenerbe führt den ererbten Betrieb im Kern sieben Jahre fort und erhält im Gegenzug 85 % des übertragenen Betriebsvermögens steuerfrei. Voraussetzung ist allerdings, dass die Lohnsumme nach sieben Jahren nicht weniger als 650 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt beträgt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 50 % betragen.
  • Option 2: Der Firmenerbe führt den ererbten Betrieb im Kern zehn Jahre fort und wird im Gegenzug komplett von der Erbschaftsteuer verschont. Voraussetzung ist hier, dass die Lohnsumme nach zehn Jahren nicht weniger als 1000 %der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt beträgt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 10 % betragen.

Nicht mehr geändert werden voraussichtlich die höheren Steuerbelastungen der Erwerber in den Steuerklassen II und III. Durch die Anhebung der Steuersätze auf 30 % bzw. 50 % kommen auf Erwerber dieser Steuerklassen Steuermehrbelastungen von bis zu 150 % zu.

Stand: 18. November 2008

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