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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Neues Familienleistungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat am 15.10.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) beschlossen. Nachfolgend die geplanten Änderungen im Überblick.

 

Durchbruch bei der Erbschaftsteuerreform

Am 6. November 2008 hat sich der Koalitionsausschuss nach monatelangem Ringen auf einen Kompromiss bei der Ausgestaltung des neuen Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt. Die Reform dürfte damit am 1.1.2009 in Kraft treten.

 

Modernisierung des Unfallversicherungsgesetzes

Die Reform der Unfallversicherung hat am 19.9.2008 den Bundesrat passiert. Die Reform des Leistungsrechts wurde allerdings auf unbestimmte Zeit verschoben.

 

Arbeitgeberdarlehen

Neues BMF-Schreiben schafft Rechtssicherheit

 

Jahressteuergesetz 2009

Aus für Versicherungsmäntel: Gesetzesinitiative im JStG 2009 gegen „vermögensverwaltende“ Lebensversicherungen

 

Jahressteuergesetz 2009

 

Versicherungsmäntel

Geldanlagen im Mantel einer Lebensversicherung wurden von der Finanzbranche verstärkt im ersten Halbjahr 2008 als Anlagestrategiemodell vor der neuen Abgeltungsteuer favorisiert. Der Knackpunkt dieser Anlageform war, dass bestehende Wertpapierportfolios als Einmalanlage in eine Lebensversicherung eingebracht werden konnten. Nach Vollendung des 60. Lebensjahres und nach Ablauf von zwölf Jahren konnte der Versicherte (Anleger) die Erträge abgeltungsteuerfrei vereinnahmen.

Pläne des BMF

Um eine laufende Besteuerung von Erträgen aus Versicherungsmänteln künftig zu gewährleisten, hat das BMF Vorschläge für eine neue Verwaltungsregelung sowie – alternativ – Vorschläge für eine Gesetzesänderung herausgearbeitet. Geplant ist jeweils eine differenzierte Besteuerung von traditionellen kapitallebens- und fondsgebundenen Versicherungen einerseits und vermögensverwaltenden Versicherungspolicen andererseits. Unter die vermögensverwaltenden Policen sollen künftig Versicherungsverträge fallen, bei denen eine gesonderte Verwaltung der Kapitalanlagen vereinbart ist, die nicht auf öffentlich vertriebene Investmentfondsanteile beschränkt ist. Erträge aus solchen vermögensverwaltenden Versicherungen sollen künftig dem Versicherungsnehmer als „wirtschaftlicher Eigentümer“ zugerechnet werden. Damit unterliegen die Erträge künftig, ähnlich der Regelung für ausschüttungsgleiche Erträge bei Investmentfonds – in dem entsprechenden Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) der Abgeltungsteuer.

Stand: 18. November 2008

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