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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Erbschaftsteuer im Visier von EU und Bundesfinanzhof

Klage der EU-Kommission und Bundesfinanzhof-Urteil gegen die Erbschaftsteuer.

 

Wichtige Änderungen bei elektronischer Übermittlung steuerlicher Meldungen

Abgabe steuerlicher Meldungen ab dem 1.1.2013 nur noch mit Authentifizierung

 

Vorsteuerabzug bei Bürogemeinschaften

Einhaltung der gesetzlich notwendigen Angaben auf der Rechnung

 

Dividendenbesteuerung bei Dual Resident Gesellschaften

Zuordnung von Besteuerungsrechten nach Doppelbesteuerungsabkommen

 

Dividendenbesteuerung bei Dual Resident Gesellschaften

Richterhammer

 

Dual Resident Gesellschaften

Seit dem Wegfall einschlägiger Vorschriften im deutschen GmbH-Gesetz und dem Aktiengesetz können inländische Kapitalgesellschaften einen identitätswahrenden Wegzug durch Verlegung ihres Verwaltungssitzes in die übrigen EU-Staaten vornehmen (so genannte „Dual Residence“). Steuerlich stellt sich in diesem Zusammenhang immer wieder die Frage, ob der Gründungs- und Satzungssitzstaat, der Verwaltungssitz- und regelmäßige Wohnsitzstaat der Gesellschafter oder beide Staaten eine Kapitalertragsteuer auf Dividenden erheben dürfen. Das allgemeine Schachtelprivileg in Doppelbesteuerungsabkommen schließt ein doppeltes Besteuerungsrecht jedenfalls bei Streubesitzdividenden nicht aus.

Behandlung als „andere Einkünfte“

Im Verhältnis zu den Staaten mit einem Doppelbesteuerungsabkommen ergibt sich jedoch, dass für Dividendenzahlungen an Gesellschafter, welche nach den OECD Muster-DBA-Regelungen zwingend unter die „anderen Einkünfte“ im Sinne des Abkommens fallen, allein der Ansässigkeitsstaat des/der Gesellschafter(s) das Besteuerungsrecht hat (vgl. Art. 21 des OECD-Musterabkommens).

Begründung

Die Dividendenzahlungen stammen faktisch aus dem Ansässigkeitsstaat des/der Gesellschafter(s). Durch das alleinige Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates des/der Gesellschafter(s) wird eine Doppelbesteuerung vermieden.

Stand: 12. November 2012

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