HOME SITEMAP KONTAKT IMPRESSUM Datenschutz
Seite weiterempfehlen Seite drucken Version für mobile Geräte

Steuernachrichten

Steuernachrichten

Betriebsprüfung 2015

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

 

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

 

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

 

Automatischer Informationsaustausch

Ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

 

Zweitwohnungssteuer

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

 

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer.

 

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds.

 

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen.

 

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Aktenordner

 

Strafsteuer

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds, also für jene - meist ausländische - Investmentfonds, die die Besteuerungsgrundlagen nach den Vorschriften der deutschen Steuergesetze nicht veröffentlichen. In diesem Fall versteuert der Kapitalanleger 70 % des Mehrbetrags zwischen dem Rücknahmepreis am Anfang und am Ende des Jahres, mindestens 6 % des Rücknahmepreises am Jahresende als fiktive Einkünfte. Fiktiv heißt, dass es auf den tatsächlichen Ertrag nicht ankommt.

Entscheidung Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese pauschale Besteuerung eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt und daher europarechtswidrig ist (Urteil v. 09.10.2014, Rs. C-326/12; van Caster und van Caster). Begründung: Da es sich bei solchen Fonds im Regelfall um Auslandsfonds handelt, ist die Pauschalsteuer geeignet, einen deutschen Anleger davon abzuhalten, ausländische Fonds zu zeichnen. Der EuGH hat auch festgestellt, dass diese deutsche Investmentbesteuerung über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

Fazit

Anleger, die intransparente Investmentfonds im Depot haben, sollten sich auf dieses Urteil berufen und gegen eine ggf. vom Finanzamt festgesetzte Pauschalsteuer Rechtsmittel einlegen. Ein geeignetes Rechtsmittel ist der Einspruch gegen den Steuerbescheid. Dieser muss bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen. Anleger, die sich bereits wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens und den vorausgegangenen Finanzgerichtsentscheidungen den Steuerbescheid offen gehalten haben, können jetzt die Rückerstattung zu viel gezahlter Kapitalertragsteuern verlangen. Zum 31.12.2014 muss im Übrigen kein Rücknahmepreis mehr ermittelt werden.

Stand: 27. November 2014

Sie wünschen weitere Details zu diesem Steuerthema? Dann kontaktieren Sie uns jetzt! Wir von BERLINTAX sind seit 25 Jahre in der Steuerberatung tätig. Unsere Standorte befinden sich in Berlin (Wilmersdorf) sowie Trebbin.
powered by atikon.com
Logo Berlintax Steuerberatungsgesellschaft OHG, Berlin, Haderslebener Straße 26, 12163 Berlin, Deutschland, Tel: +49 30 8097110, Fax: Fax+49 30 80971122