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Steuernachrichten

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Antragsveranlagung: Aufhebung der Zwei-Jahres-Frist

 

Freiwillige Einkommensteuererklärung. Arbeitnehmer, die ausschließlich nichtselbständige Einkünfte beziehen und auf Grund fehlender steuerlicher Besonderheiten keiner Veranlagungspflicht unterliegen, können eine Veranlagung beantragen. Mitder freiwilligen Abgabe der Einkommensteuererklärung ist die Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen oder der Verlustausgleich mit anderen (negativen) Einkünften möglich.
Bisher konnte die Antragsveranlagung nur innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des betreffenden Veranlagungszeitraumes gestellt werden (Ausschlussfrist).

Verlängerte Abgabefrist. Mit dem Jahressteuergesetz 2008 entfällt diese Zwei-Jahres-Frist. Nunmehr gilt auch bei der Antragsveranlagung die wesentlich längere Festsetzungsfrist. Diese beginnt, wenn keine Erklärung abgegeben wurde, mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Sie endet vier Jahre später.
Folgende Übergangsregelung ist zu beachten: Die lange Festsetzungsfrist gilt erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2005.
Beispiel:
Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2005: Die Festsetzungsfrist beginnt mit 31.12.2008 (=Ablauf des dritten Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist) und endet mit 31.12.2012 (=Frist endet vier Jahre später). Die Erklärung kann daher noch bis zum 31.12.2012 abgegeben werden.

Die lange Festsetzungsfrist gilt auch für Veranlagungszeiträume bis 2004, wenn über den Antrag (der außerhalb der Zwei-Jahres-Frist gestellt wurde) bis zum 28.12.2007 (Verkündung des Jahressteuergesetzes 2008) noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.
Fehlende Bestandskraft liegt in folgenden Fällen vor:

  • Das Finanzamt hat über den Antrag noch nicht entschieden oder
  • das Finanzamt hat über den Einspruch (gegen den abgewiesenen Antrag) noch nicht entschieden oder
  • die Klage (gegen den abgewiesenen Einspruch) ist beim Finanzgericht noch anhängig.

Stand: 15. Januar 2008

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