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Steuernachrichten

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Digitale Außenprüfung

 

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) dazu Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf die mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen geführte Buchhaltung des Steuerpflichtigen zugreifen darf.

  • Ein Steuerpflichtiger hat sich geweigert, in elektronischen Formaten gespeicherte Ein- und Ausgangsrechnungen über ihr EDV-System lesbar zu machen und statt dessen den Ausdruck auf Papier angeboten. Der BFH war der Meinung, dass der Steuerpflichtige verpflichtet ist, den Prüfern die in elektronischen Formaten gespeicherten Ein- und Ausgangsrechnungen mit Hilfe seines EDV-Systems über Bildschirm lesbar zu machen. Zusätzlich ist der Steuerpflichtige dazu angehalten, die Rechnungen auszudrucken, wenn dies der Prüfer verlangt.
  • Ferner hatte er bestimmte Einzelkonten seiner EDV-gestützten Finanzbuchhaltung gegen den Zugriff durch die Prüfer gesperrt, weil diese Konten das steuerliche Ergebnis nicht beeinflusst haben. Allenfalls würden sie zur Festsetzung einer niedrigeren Steuer führen können. Der BFH hat sich auch dieser Auffassung des Steuerpflichtigen nicht angeschlossen. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass sich das in der Abgabenordnung geregelte Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung auf sämtliche Konten der Finanzbuchhaltung erstreckt und es nicht im Belieben des Steuerpflichtigen steht, einzelne Konten vor dem Zugriff der Prüfer zu sperren. Die Außenprüfung hat nicht nur zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu ermitteln, sondern auch zu seinen Gunsten.

Stand: 15. Januar 2008

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