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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Neue Erbschaftsteuer tritt zum 1.1.2009 in Kraft

Am 27.11.2008 hat die große Koalition nach monatelangem Ringen mit ihrer Mehrheit die Erbschaftsteuerreform verabschiedet. Am 5.12.2008 stimmte schließlich auch der Bundesrat in einer Sondersitzung dem neuen Gesetz zu. Es tritt damit zum 1.1.2009 in Kraft.

 

Konjunkturprogramm sorgt für Steuererleichterungen

Bislang hat es die Bundesregierung vermieden, von einer Rezession zu sprechen. Jetzt legt sie doch ein – kleines – Konjunkturprogramm auf.

 

EU Kommission schlägt Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie vor

Die EU macht ernst: Jetzt sollen auch Stiftungen und Trusts sowie Finanzinnovationen künftig in die Besteuerung einbezogen werden.

 

Digitale Betriebsprüfung - Keine Digitalisierungspflicht für Papierdokumente

Im Zusammenhang mit der neuen digitalen Betriebsprüfung wird immer wieder die Frage gestellt, ob der Unternehmer verpflichtet werden kann, in Papierform erhaltene und aufbewahrungspflichtige Dokumente zu digitalisieren bzw. dem Betriebsprüfer in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Im Einzelnen handelt es sich u. a. um Eingangsrechnungen, Belege, Geschäftsbriefe usw.

 

Sozialversicherungsrecht

Private Zusatzversicherungen für Krankentagegeld

 

Unser Tipp

Vermögensübertragungen auf Kinder nach Einführung der Abgeltungsteuer

 

Wohn-Riester

Neue Produkte sind jetzt da

 

EU Kommission schlägt Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie vor

 

Status Quo:
Die EU-Zinsrichtlinie wurde 2005 eingeführt. Mit ihr soll die Versteuerung von Zinszahlungen sichergestellt werden, welche ausländische Banken einem Steuerpflichtigen gutschreiben, der seinen Wohnsitz im Mitgliedstaat eines anderen EU-Landes hat. Die Gewährleistung der Besteuerung wird erreicht durch Kontrollmeldungen bzw. – in einigen EU-Ländern und der Schweiz – durch einen Quellensteuerabzug. Der gegenwärtige Quellensteuersatz beträgt 20 %.

Geplante Neuregelung:
Die Kommission will die Richtlinie dadurch verschärfen, dass sie den Anwendungsbereich – also die Besteuerung von Zinsen – auf solche Zinserträge erweitern will, die durch zwischengeschaltete, steuerbefreite Strukturen geleitet werden. Gemeint sind hier in erster Linie Stiftungen und Trusts. Anleger bedienten sich solchen Konstruktionen und konnten sich durch solche zwischengeschalteten juristischen Personen als natürliche Personen aus dem Anwendungsbereich der EU-Zinssteuer relativ leicht exkulpieren. Denn Stiftungen und Trusts waren als „juristische Personen“ bisher von der EU-Zinssteuer befreit.

Durchgriffsbesteuerung:
Zur Unterbindung dieser Praxis sollen die Banken nach Plänen der Kommission die Bestimmungen der Zinsbesteuerungsrichtlinie (das heißt, Auskunftserteilung oder Quellensteuer) bei der Zahlung von Zinserträgen
an zwischengeschaltete Stiftungen bzw. Trusts anwenden. Dabei soll so verfahren werden, als ob die Zahlung
unmittelbar an die Stifter bzw. Trustgründer erfolgt wäre. Den Banken sind aufgrund der Bestimmungen der Geldwäscherichtlinie die Stifter bzw. die Trustgründer namentlich bekannt.

Finanzinnovationen:
Die Zinsbesteuerungsrichtlinie konnte bislang auch dadurch umgangen werden, dass anstelle eines erkömmlichen Sparkontos (dessen Zinsen meldepflichtig sind bzw. der EU-Quellensteuer unterliegen) Finanzinnovationen genutzt werden. Daher soll der Anwendungsbereich der Richtlinie auch auf Zinsen aus Anlagen in bestimmten Finanzinnovationen sowie bestimmten Lebensversicherungsprodukten ausgedehnt werden.

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