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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig

Niedersächsisches Finanzgericht ruft Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an.

 

Neues BFH-Urteil ermöglicht gezielte Nutzung von Spekulationsverlusten

Kein Gestaltungsmissbrauch beim Kauf und zeitgleichem Rückkauf von Wertpapieren.

 

Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein neues Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten herausgegeben (v. 18.11.2009, Az. IV C 6-S 2177/ 07/10004).

 

Parkplatz am Arbeitsplatz kein steuerpflichtiger Vorteil

Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Parkplatz zur Verfügung, ist dieser steuer- und sozialabgabenfrei.

 

Parkplatz am Arbeitsplatz kein steuerpflichtiger Vorteil

 

Parkplatzkosten: Parkgebühren während der Arbeitszeit sind nicht steuerlich absetzbar, sondern mit der Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) vor Jahren entschieden (Urteil vom 2.2.1979, BStBl. 1979 II S. 372).

Betriebs-Parkplatz: Stellt der Arbeitgeber einen Parkplatz während der Arbeitszeit unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung, ist dieser geldwerte Vorteil nicht steuer- und sozialversicherungspflichtig (FinMin. Nordrhein-Westfalen vom 28.9.2006, S 2334-61-V B 3, entgegen FG Köln v. 15.3.2006 11 K 5680/04)).Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitgeber die Parkplätze anmietet und sie seinen Mitarbeitern unentgeltlich überlässt. Auf die Höhe der Mietkosten kommt es dabei nicht an (FinMin. Nordrhein-Westfalen vom 17.12.1980, S 2351-1-V B 3).

Parkkostenersatz: Erstattet hingegen der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer getragenen Parkgebühren, liegt insoweit ein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, als dass die Arbeitgeber-Erstattungen für die gesamten Fahrtkosten einschließlich der Parkgebühren die Entfernungspauschale übersteigen.

Stand: 15. Dezember 2009

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