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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Neuregelungen 2013 im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

Zum 1.1.2013 treten 25 neue Gesetze in Kraft

 

Welche Unterlagen zum Jahreswechsel vernichtet werden können

Künftig soll für Dokumente eine kürzere Aufbewahrungsfrist von 8 Jahren gelten.

 

Sonderzahlungen: Keine Steuer auf fiktiven Arbeitslohn

BFH stellt klar: Keine steuerpflichtigen Einnahmen bei Verzicht auf Entgeltansprüche

 

Besteuerung von Streubesitzdividenden

Gesetzlich normierter Erstattungsanspruch für ausländische Anteilseigner

 

Sonderzahlungen: Keine Steuer auf fiktiven Arbeitslohn

Euroscheine und Münzen

 

Der Fall

Ein GmbH-Geschäftsführer verzichtete unstreitig auf sein vertraglich zustehendes Weihnachtsgeld. Unstreitig sind dem Geschäftsführer keinerlei Zuwendungen zugeflossen. Das Finanzamt erließ dennoch nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung gegenüber der GmbH einen Haftungsbescheid für Lohn- und Kirchensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag, soweit für das Weihnachtsgeld keine Lohnsteuer einbehalten worden war. Begründung der Finanzverwaltung: Bei einem beherrschenden Gesellschafter würde eine Forderung bei Fälligkeit als zugeflossen gelten, sofern der Gesellschafter darauf nicht klar, eindeutig und im Voraus verzichtet habe.

Das Urteil

Die BFH-Richter folgten der Auffassung der Finanzverwaltung nicht. Einnahmen können nicht fiktiv als zugeflossen angesehen werden, wenn der Gläubiger (Gesellschafter) gegenüber dem Schuldner (Gesellschaft) auf bestehende oder künftige Ansprüche ohne Ausgleich verzichtet und dadurch eine Vermögenseinbuße erleidet (BFH, Urt. v. 3.2.2011, VI R 4/10).

Neues anhängiges Verfahren

Unter dem Aktenzeichen „VI R 24/12“ ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Verfahren anhängig zu der Frage, ob bei einem Verzicht auf Sonderzuwendungen durch einen Gesellschafter und zugleich Arbeitnehmer einer GmbH eine verdeckte Einlage vorliegt. In diesem Fall wäre vom BFH auch zu klären, ob der Zufluss der Sonderzuwendungen von einer Gewinn mindernden Buchung bei der GmbH abhängig ist (Vorinstanz, Finanzgericht Schleswig Holstein, v. 13.10.2011, 1 K 83/11).

Stand: 12. Dezember 2012

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