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Verträge unter nahen Angehörigen

Strenge Anforderungen für die steuerliche Anerkennung

 

Verträge unter nahen Angehörigen

 

Bundesfinanzhof. Der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrags bei klarer Zivilrechtslage kommt eine Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Hintergrund: Die steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen hängt maßgeblich davon ab, dass

  • die Verträge zivilrechtlich wirksam vereinbart worden sind und
  • die Gestaltung sowie die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist.

Strenge Anforderungen. Hierbei stellt der BFH strenge Anforderungen sowohl an den Beweis des Vertragsschlusses als auch an den Nachweis der Ernsthaftigkeit des Vertrags. Wie die Bundesrichter nun betonten, indiziert vor diesem Hintergrund die Formunwirksamkeit des Vertrags die mangelnde Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung.

Streitfall. In dem Fall ging es um Darlehensverträge zwischen einem Vater und seinen Kindern, die zunächst schwebend unwirksam gewesen waren, weil die bei Vertragsabschluss in Vertretung der Kinder handelnde Mutter keine Vertretungsmacht hatte. Die Konsequenz: Die Genehmigung der Verträge durch einen Ergänzungspfleger führte zwar dazu, dass die Verträge zivilrechtlich nachträglich wirksam wurden, nicht jedoch darüber hinaus zu einer steuerrechtlichen Anerkennung. Der BFH verneinte infolge der Umstände die Ernsthaftigkeit der Verträge.

Stand: 15. Juni 2007

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