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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Pendlerpauschale

Finanzgerichte uneins – keine Aussetzung der Vollziehung

 

Fünftelregelung

Günstige Besteuerung auch für Selbstständige

 

Verträge zwischen nahen Angehörigen

Steueroptimale Gestaltung

 

Rußpartikelfilter:

Warnung vor unvollständigen Kfz-Papieren bei Diesel-Fahrzeugen

 

Doppelte Haushaltsführung

Bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft

 

Pendlerpauschale

 

Ausschluss der „Nahpendler“. Ab dem Veranlagungszeitraum 2007 wird die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer gewährt. Ob der
Ausschluss der „Nahpendler“ von der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist, ist fraglich, da diese Regelung möglicherweise dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit widerspricht.

Niedersächsisches Finanzgericht. Diese Auffassung jedenfalls vertritt das Niedersächsische Finanzgericht und hält dementsprechend die Neuregelung zur Entfernungspauschale für verfassungswidrig. Es hat deshalb mit Beschluss v. 27.2.2007 ein anhängiges Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat darüber hinaus mit Beschluss v. 2.3.2007 in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz erneut zur einschränkenden Neuregelung Stellung genommen. So verpflichteten die Finanzrichter das beteiligte Finanzamt, den Steuerpflichtigen den beantragten Freibetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch für die ersten 20 Entfernungskilometer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) auf der Lohnsteuerkarte einzutragen.

Finanzgericht des Saarlandes. Weiterhin legte das Finanzgericht des Saarlandes mit Beschluss v. 22.3.2007 dem BVerfG die Frage vor, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 mit Wirkung ab 1.1.2007 vorsieht, verfassungsmäßig ist. Hintergrund einer weiteren Klage – diesmal vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg – war erneut eine ablehnende Entscheidung zur Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte. Die Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschieden allerdings mit Urteil v. 7.3.2007, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Begründung: Der auf der Lohnsteuerkarte des Klägers eingetragene Freibetrag entspreche dem Gesetz. Durch das Steueränderungsgesetz 2007 sei hinsichtlich der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Systemänderung vorgenommen worden. Sie stellten nunmehr keine Werbungskosten mehr dar. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung gehe davon aus, dass die Berufssphäre bzw. Arbeitssphäre erst „am Werkstor“ beginne. Diese Grundentscheidung, die Arbeitssphäre „am Werkstor“ beginnen zu lassen und damit Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten anzusehen, halte sich im Rahmen des verfassungsrechtlich anerkannten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers.

Finanzgericht Köln. Ferner hielt auch das Finanzgericht Köln die Kürzung der Pendlerpauschale zum 1.1.2007 nicht für verfassungswidrig. Die Richter setzten das Verfahren im Streitfall vor dem Hintergrund des Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen Finanzgerichts v. 27.2.2007 bis zu einer abschließenden Entscheidung des BVerfG über die streitige Regelung aus.

Bundesfinanzministerium. Unterdessen hat sich das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben v. 4.5.2007 geäußert: Demnach werden die Finanzämter angewiesen, Anträge auf Aussetzung der Vollziehung abzulehnen, mit denen in Rechtsbehelfsverfahren gegen

  • die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte,
  • die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen oder
  • künftig ergehende Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2007

begehrt wird, die Pendlerpauschale über die aktuellen gesetzlichen Regelungen hinaus steuermindernd zu berücksichtigen.

Stand: 15. Mai 2007

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