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Steuernachrichten

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Verträge zwischen nahen Angehörigen

 

Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF). Dieses nimmt Bezug auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) v. 7.6.2006. Hier stuften die Richter einen Darlehensvertrag zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern als steuerlich zulässig ein, obwohl er zivilrechtlich wegen des Fehlens eines Ergänzungspflegers für minderjährige Kinder unwirksam war. Das BMF reagierte auf diese Entscheidung, indem es nun erklärte, dass dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewandt werden soll.

Daher gilt: Ist ein Vertrag zivilrechtlich unwirksam, wird er bis zur Behebung dieses Mangels steuerlich grundsätzlich nicht anerkannt.

Wichtig: Stellen Sie daher sicher, dass Sie die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung durch einen schriftlichen Vertrag nachweisen können. Dieser sollte dann nicht nur entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt werden, sondern zugleich einem Fremdvergleich standhalten. Sind minderjährige Kinder beteiligt, ist zur zivilrechtlichen Wirksamkeit stets daran zu denken, einen Ergänzungspfleger einzuschalten.
In einem weiteren Fall vor dem BFH ging es um eine Gestaltung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Wie die obersten Finanzrichter nun bestätigten, ist der Besteuerung grundsätzlich auch für den Fall einer gemischten Schenkung, bei der mehrere Wirtschaftsgüter teils entgeltlich, teils schenkweise zwischen nahen Angehörigen übertragen werden, eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter zugrunde zu legen.

Wichtig: Die Zuordnung muss nach außen hin erkennbar sein, und die Aufteilung darf nicht zu einer unangemessenen wertmäßigen Berücksichtigung der einzelnen Wirtschaftsgüter führen.

Stand: 15. Mai 2007

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