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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Neukonzeption des Reisekostenrechts ab 1.1.2008

Lohnsteuer-Richtlinien 2008

 

Pendlerpauschale

BFH hält den Abzugsausschluss für verfassungswidrig

 

Zusätzliche Altersvorsorge

„Riester-Rente“

 

Spenden und Mitgliedsbeiträge

Werte rückwirkend zum 1.1.2007 aufgrund des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements

 

Kindergeld:

Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bei Bezügen des Kindes

 

Kindergeld:

 

Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind hängt u.a. davon ab, dass die eigenen Einkünfte/Bezüge des Kindes 7.680 € nicht überschreiten.
Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. September 2007 die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen. Das Gleiche gilt für Beiträge zu einer privaten Rentenversicherung, wenn sich das Kind in Ausbildung befindet und in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist.

Begründung. Der BFH habe deshalb, gründend auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerG), in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2006 nur unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung den Sozialversicherungsbeiträgen gleichgestellt.
Beiträge für eine private Zusatzkrankenversicherung seien aber nicht unvermeidbar, da sie über die Mindestvorsorge hinausgingen, die dem Kind bereits als Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zukomme. Ebenso wenig mindernd wirken Beiträge zur privaten Rentenversicherung, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befinde und bereits in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sei.
Gleiches gelte für die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung, denn das Halten eines Kfz gehöre nicht zum lebensnotwendigen Bedarf.

Stand: 15. Februar 2008

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