Pendlerpauschale

 

Seit 1.1.2007 stellen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis zum 21. Entfernungskilometer keine Werbungskosten dar. Erst ab dem 21. Kilometer dürfen 0,30 € je vollem Kilometer der Entfernung als Werbungskosten angesetzt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Ausschluss für verfassungswidrig und legte seine Bedenken dem Bundesverfassungsgericht (BVerG) vor.

Auszug aus den Entscheidungsgründen des BFH:
  • Ungenügende Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit nach dem sog. objektiven Nettoprinzip.
  • Keine folgerichtige Umsetzung des Werkstorprinzips: Unter anderem können Kosten der doppelten Haushaltsführung weiterhin als Werbungskosten oder in sonstiger Weise steuerlich gel¬tend gemacht werden.
  • Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip: Arbeitnehmer kann sich den Kosten nicht entziehen.
  • Im Fall beiderseits berufstätiger Ehegatten: Verstoß gegen den Gleichheitssatz in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot zum Schutz von Ehe und Familie.
Hinweis: Arbeitgeber, die Zuschüsse für diese Fahrten gewähren und die jenem Betrag entsprechen, den Arbeitnehmer auch als Werbungskosten geltend machen könnten, können mit 15 % pauschal versteuert werden (Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung).
Der darüber hinausschießende Betrag ist mit dem allgemeinen Tarif zu versteuern und ist sozialversicherungspflichtig. 

Stand: 15. Februar 2008

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