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Steuernachrichten

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Kürzung der Pendlerpauschale:

Aussetzung der Vollziehung

 

Kürzung der Pendlerpauschale:

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Finanzämter angewiesen, Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben, in denen Steuerzahler die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Entfernungskilometer bezweifeln.

Hintergrund: Seit 2007 können die ersten 20 Entfernungskilometer von der Wohnung zur Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten abgesetzt werden. Diese Regelung ist nach Ansicht mehrerer Finanzgerichte verfassungswidrig. Sie haben daher die Frage der Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Der Bundesfinanzhof hat vor Kurzem einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen des beim BVerfG anhängigen Verfahrens stattgegeben. Auf diese Entscheidung hat das BMF nun mit dem aktuellen Schreiben reagiert.

Steuerzahler können einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen, wenn sie Einspruch eingelegt haben gegen

  • die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte,
  • die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen oder
  • den Einkommensteuerbescheid für 2007.

Folge: Zunächst sind nur geringere Steuern zu zahlen. Darüber hinaus kann es sogar zu einer vorläufigen Erstattung bereits entrichteter Vorauszahlungen oder Lohnsteuern kommen, weil die mögliche Verfassungswidrigkeit einer Norm einen „wesentlichen Nachteil“ darstellt, der nach dem Gesetz eine vorläufige Erstattung rechtfertigt.

Wichtig: Entscheidet das BVerfG später zum Nachteil der Steuerpflichtigen, müssen die Steuern nachentrichtet bzw. zurückgezahlt und mit 6 % pro Jahr verzinst werden.

Stand: 15. Oktober 2007

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