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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Sachbezüge

Änderungen ab 2008

 

Betriebliche Altersversorgung

Zuwendungen an eine Unterstützungskasse

 

Steuerliche Anerkennung von Verlusten

Bei neu gegründetem Betrieb

 

Private Vermögensverwaltung

Dauerhafte Vermietung von Maschinen

 

Kürzung der Pendlerpauschale:

Aussetzung der Vollziehung

 

Private Vermögensverwaltung

 

Abgrenzungsfrage. Die dauerhafte Vermietung von Maschinen stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) i. d. R. eine private Vermögensverwaltung und keine gewerbliche Tätigkeit dar.

Folge: Der Gewinn unterliegt nicht der Gewerbesteuer und Gewinne aus der Veräußerung von Maschinen sind nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei. Im Streitfall vermietete eine Personengesellschaft an eine GmbH innerhalb eines Zeitraums von 12 Jahren 40 Maschinen, von denen sieben veräußert wurden.
In seiner Entscheidung erläutert der BFH zudem, dass eine gewerbliche Tätigkeit angenommen werden kann, wenn

  • der Vermieter weitere Sonderleistungen erbringt, so dass die Vermietung in den Hintergrund tritt (z. B. bei einer hotelähnlich betriebenen Vermietung von Ferienwohnungen).
  • die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist. Dies ist der Fall, wenn die Veräußerung nach kurzer Vermietungsphase erforderlich ist, um überhaupt einen Gesamtgewinn zu erzielen.
  • eine große Anzahl der vermieteten Wirtschaftsgüter verkauft werden: Die Verkäufe müssen entweder nach der absoluten Zahl oder im Verhältnis zu den vermieteten Wirtschaftsgütern einen Umfang annehmen, bei dem die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung (d. h. An- und Verkauf) im Vordergrund steht. In dem Streitfall vor dem BFH war die Anzahl dieser Verkäufe den Bundesrichtern zu gering, um eine Gewerblichkeit – und damit eine Gewerbesteuerpflicht – bejahen zu können.

Stand: 15. Oktober 2007

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