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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Schuldzinsen bei Überentnahmen

Hinzurechnung bei Personengesellschaften

 

Vorsteuerabzug

beim Umsatzsteuerkarussell

 

Ärztliche Rentengutachten

Erstellung ist nicht umsatzsteuerfrei

 

Doppelte Haushaltsführung

Aktuelle Rechtsprechung zur Voraussetzung der „Angemessenheit“

 

Anpassung der Vorauszahlungen

für Gewerbe- und Körperschaftsteuer 2008

 

Ärztliche Rentengutachten

 

Verminderte Erwerbsfähigkeit. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die Erstellung ärztlicher Gutachten, die der Vorbereitung der Entscheidung eines Versicherungsträgers über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dienen sollen, auch dann nicht umsatzsteuerfrei, wenn in den Gutachten Möglichkeiten zur Rehabilitation geprüft werden.

Hintergrund. In Rede stand in dem Streitfall eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes. Diese Vorschrift erfasst nicht sämtliche Tätigkeiten, die von einem Arzt erbracht werden. Entscheidend ist nicht die medizinische Kompetenz für den Arztberuf, sondern die Tätigkeit als Arzt. Eine steuerbefreite Tätigkeit liegt also nur vor, wenn Hauptziel der Tätigkeit die Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen ist. Eine Gutachtertätigkeit dient allerdings nicht diesem Hauptziel, denn sie schafft lediglich die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Versicherungsträgers.

Stand: 15. September 2007

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