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Steuernachrichten

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GmbH-Reform

Beschluss des Bundestags

 

Gesundheitsreform 2007

Am 1.1.2009 treten weitere Neuerungen in Kraft

 

Wirtschaftsrecht

Bei Nicht-Mitführen des Sozialversicherungsausweises droht Bußgeld

 

Unser Tipp

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen: familiäres Zusammenleben

 

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Befristung eines Arbeitsvertrags – Schriftformerfordernis

 

Alle Steuerzahler

Identifikationsnummer – neue lebenslang gültige Steuernummer

 

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

 

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Befristungen führen zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag.

Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die Unterzeichnung der Urkunde annehmen.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Vertrag erst nach dem Arbeitsantritt unterzeichnet haben sollte. Durch die Arbeitsaufnahme ist ein Arbeitsverhältnis nicht begründet worden, da der Arbeitgeber sein Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Rückgabe des unterzeichneten Arbeitsvertrags abhängig gemacht hatte. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.4.2008)

Stand: 15. September 2008

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