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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Erneute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

 

Fahrtkosten für Kundenbesuche

Finanzgericht Düsseldorf erlaubt Selbstständigen den vollen Fahrtkostenansatz

 

Der neue Kirchensteuer-Datenpool 2014/15

Regel- und Anlassabfragen der Banken sollen 2014/2015 starten

 

Verlustfeststellung bei Unterbrechung der unbeschränkten Steuerpflicht

Verluste bleiben Steuerpflichtigen künftig erhalten

 

Jahresnetzkarte des Arbeitnehmers

Ein Angestellter eines Verkehrsunternehmens erhielt eine kostenlose Jahresnetzkarte.

 

Rückerstattung ohne Gutschrift

Wird ein Rechnungsbetrag ganz oder teilweise rückerstattet, erteilt der Unternehmer im Regelfall eine „Gutschrift“.

 

Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn

Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern oftmals entweder steuerfreie oder pauschal versteuerte Zusatzleistungen zum Arbeitslohn.

 

Auch die Finanzverwaltung späht im Internet

Der Paragraf 93 der Abgabenordnung verpflichtet „Dritte“ zu einer Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden.

 

Auch die Finanzverwaltung späht im Internet

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Auskunftspflicht „Dritter“

Der Paragraf 93 der Abgabenordnung verpflichtet „Dritte“ zu einer Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden. Diese Vorschrift wird immer wieder in Verbindung mit Kreditinstituten gesehen, gilt aber auch beispielsweise für Betreiber von Internetplattformen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 16.5.2013, II R 15/12 festgestellt hat.

Der Fall

In dem Fall ging es darum, dass die Steuerfahndung vom Betreiber einer Internethandelsplattform wissen wollte, welche Nutzer dieser Plattform in einem Jahr Verkaufserlöse von mehr als 17.500 € erzielt haben. Die Steuerfahndung forderte Name und Anschrift dieser Händler und auch die Bankverbindung, über die die Geschäfte gelaufen sind. Außerdem wurde eine Aufstellung der einzelnen Verkäufe verlangt.

Kein Datenschutz für Steuerzwecke

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass nach Ansicht des BFH ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigert werden darf, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. Die im Telemediengesetz enthaltenen Vorschriften über den Datenschutz würden nicht für den Bereich der Besteuerung gelten.

Stand: 12. September 2013

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