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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Erneute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

 

Fahrtkosten für Kundenbesuche

Finanzgericht Düsseldorf erlaubt Selbstständigen den vollen Fahrtkostenansatz

 

Der neue Kirchensteuer-Datenpool 2014/15

Regel- und Anlassabfragen der Banken sollen 2014/2015 starten

 

Verlustfeststellung bei Unterbrechung der unbeschränkten Steuerpflicht

Verluste bleiben Steuerpflichtigen künftig erhalten

 

Jahresnetzkarte des Arbeitnehmers

Ein Angestellter eines Verkehrsunternehmens erhielt eine kostenlose Jahresnetzkarte.

 

Rückerstattung ohne Gutschrift

Wird ein Rechnungsbetrag ganz oder teilweise rückerstattet, erteilt der Unternehmer im Regelfall eine „Gutschrift“.

 

Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn

Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern oftmals entweder steuerfreie oder pauschal versteuerte Zusatzleistungen zum Arbeitslohn.

 

Auch die Finanzverwaltung späht im Internet

Der Paragraf 93 der Abgabenordnung verpflichtet „Dritte“ zu einer Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden.

 

Fahrtkosten für Kundenbesuche

PKW Tachoanzeige

 

Finanzgericht Düsseldorf erlaubt Selbstständigen den vollen Fahrtkostenansatz

Kundenbesuche

Selbstständig Tätige können für ihre Fahrten zu Kunden die vollen Fahrtkosten in ihrer Steuererklärung ansetzen, auch wenn es sich dabei nur um einen Kunden handelt. Die Finanzämter tendieren bei Selbstständigen, die ausschließlich oder überwiegend nur für einen Kunden tätig sind, vielfach dazu, nur die für Wege zwischen der Wohnung und der Tätigkeitsstätte geltende Entfernungspauschale anzuerkennen. Das wäre jedoch nur rechtens, wenn der Unternehmer in der Einrichtung des Kunden eine eigene Betriebsstätte unterhält, wie das Finanzgericht Düsseldorf festgestellt hat (Urt. v. 19.2.2013, 10 K 829/11 E). Geklagt hatte ein selbstständiger EDV-Spezialist, welcher nur für einen einzigen Kunden tätig war.

Keine Betriebsstätte

Das Finanzgericht sah in den Räumlichkeiten des einzigen Kunden keine Betriebsstätte durch den EDV-Unternehmer begründet. Sogar das dauerhafte Tätigwerden in den Räumlichkeiten eines Kunden genügt nach Feststellung des Finanzgerichts für sich genommen nicht zur Begründung einer Betriebsstätte. Eine solche würde die nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Unternehmers über die von ihm genutzten Einrichtungen bedingen. Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten seines Kunden dürfte der Unternehmer im Regelfall aber nicht haben.

Revision

Gegen das Urteil des FG hat die Finanzverwaltung Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Das BFH-Verfahren ist seit dem 21.5.2013 anhängig und trägt das Aktenzeichen X R 13/13.

Stand: 12. September 2013

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