HOME SITEMAP KONTAKT IMPRESSUM Datenschutz
Seite weiterempfehlen Seite drucken Version für mobile Geräte

Steuernachrichten

Steuernachrichten

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Referentenentwurf veröffentlicht

 

Vermögensübertragungen unter Ehegatten

Wann Schenkungsteuer droht

 

Rentenbesteuerung und Zinszahlungen

Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß

 

Rentenbezug aus der Schweiz

Neues BMF-Schreiben vom 27.7.2016

 

Rabattfreibeträge

Auch Ruheständler haben Anspruch

 

Presse muss Auskunft geben

Auch die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit steht dem Auskunftsverlangen nicht entgegen.

 

Elektrofahrräder für Mitarbeiter

Teure E-Bikes können zudem ebenso motivierend sein wie ein Mittelklassewagen.

 

Schwarzer Anzug ist keine Berufskleidung

Aufwendungen für Kleidung können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn es sich um eine typische Berufskleidung handelt.

 

Presse muss Auskunft geben

Moderne Landkarte

 

Kleinanzeigen

Kleinanzeigen über Verkäufe bestimmter Objekte oder über das Anbieten von steuerpflichtigen Dienstleistungen stellen für die Finanzbehörden nicht selten ergiebige Kenntnisquellen dar. Häufig erkundigen sich die Finanzbehörden dann bei den entsprechenden Zeitungsverlagen nach dem Auftraggeber solcher Kleinanzeigen. Solche Sammelauskunftsersuchen sind zulässig, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (vom 12.5.2016, II R 17/14). Im Streitfall forderte die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik.

Kein Berufsgeheimnis

Gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) können Pressemitarbeiter gegenüber den Finanzbehörden die Auskunft in bestimmten Fällen verweigern. Dieses Auskunftsverweigerungsrecht beschränkt sich allerdings nur auf die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen. Verweigert werden können auch Angaben über Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt. Damit erstreckt sich das Auskunftsverweigerungsrecht nicht auf den Anzeigenteil.

Pressefreiheit

Auch die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit steht dem Auskunftsverlangen nicht entgegen. Von der Pressefreiheit geschützt sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame oder der Kontrollfunktion der Presse dienende Anzeigen. Beide Gründe liegen bei Kleinanzeigen im Regelfall nicht vor.

Stand: 28. September 2016

Sie wünschen weitere Details zu diesem Steuerthema? Dann kontaktieren Sie uns jetzt! Wir von BERLINTAX sind seit 25 Jahre in der Steuerberatung tätig. Unsere Standorte befinden sich in Berlin (Wilmersdorf) sowie Trebbin.
powered by atikon.com
Logo Berlintax Steuerberatungsgesellschaft OHG, Berlin, Haderslebener Straße 26, 12163 Berlin, Deutschland, Tel: +49 30 8097110, Fax: Fax+49 30 80971122