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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Jahressteuergesetz 2008

Beschlussfassung durch die Bundesregierung. Nachfolgend verschaffen wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen nach dem derzeitigen Stand der Dinge:

 

Wirtschaftsrecht – Pflichtangaben

Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig

 

Wirtschaftsrecht – ERP-Wirtschaftsförderung

Bundeskabinett beschließt ERP-Wirtschaftsförderung für 2008

 

Gewerbetreibende und Freiberufler

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

 

Gewerbetreibende und Freiberufler

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Nichtanwendungserlass verfasst, nach dem die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Verlustabzug bei sog. Mantelkäufen für die Finanzämter nicht bindend ist.

Hintergrund: Werden mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen, die bislang Verluste erzielt hat, droht nach der bisherigen Rechtslage der Untergang des Verlustabzugs, wenn die Kapitalgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortführt (sog. Mantelkauf). Der BFH hatte hierzu entschieden, dass zwischen der Übertragung der Anteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen müsse. Bei einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr zwischen der Anteilsübertragung und der Zuführung neuen Betriebsvermögens fehle es an dem sachlichen Zusammenhang. Folge: Der Verlustabzug bleibt erhalten.

Inhalt des BMF-Schreibens: Entgegen der BFH-Ansicht kann der Verlustabzug auch untergehen, wenn zwischen Anteilsübertragung und Zuführung neuen Betriebsvermögens bis zu zwei Jahre liegen. Zudem soll selbst bei Überschreiten des Zweijahreszeitraums der Verlustabzug verloren gehen, wenn sich der sachliche Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung und der Zuführung neuen Betriebsvermögens aufgrund entsprechender Umstände ergibt; eine Definition der „entsprechenden Umstände“ erfolgt in dem BMF-Schreiben aber nicht.

Hinweis: Durch die Unternehmensteuerreform 2008 ist die gesetzliche Regelung über den Mantelkauf verschärft worden. Auf die Zuführung neuen Betriebsvermögens und damit auf einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang kommt es bei Übertragungen nach dem 31.12.2007 nicht mehr an.

Stand: 15. August 2007

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