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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Jahressteuergesetz 2008

Beschlussfassung durch die Bundesregierung. Nachfolgend verschaffen wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen nach dem derzeitigen Stand der Dinge:

 

Wirtschaftsrecht – Pflichtangaben

Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig

 

Wirtschaftsrecht – ERP-Wirtschaftsförderung

Bundeskabinett beschließt ERP-Wirtschaftsförderung für 2008

 

Gewerbetreibende und Freiberufler

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

 

Jahressteuergesetz 2008

 

Einkommensteuer

  1. Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag: Steuerpflichtige, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, jedoch inländische Einkünfte erzielen, können nach der bisherigen Rechtslage auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, wenn entweder 90 % ihrer Einkünfte in Deutschland steuerpflichtig sind oder die nicht in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte nicht höher als 6.136 € ausfallen. Das JStG 2008 legt nunmehr fest, dass
    • bei der Prüfung der 90 %-Grenze solche ausländischen Einkünfte außer Betracht bleiben, die im Ausland nicht besteuert werden und in Deutschland steuerfrei wären,
    • der Betrag von 6.136 € durch den Grundfreibetrag (derzeit: 7.664 €) ersetzt wird.

  2. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Der Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen aufgrund einer Vermögensübergabe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge wird steuerlich nur noch bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben durch Gewerbetreibende, Selbständige oder Land- und Forstwirte anerkannt, wenn es sich um Einzelunternehmen oder Personengesellschaften handelt. Ausgeschlossen ist damit der Sonderausgabenabzug für Renten und dauernde Lasten, die im Hinblick auf die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, Geldvermögen, typisch stillen Beteiligungen oder selbstgenutztem Wohnungseigentum geleistet werden. Eine Übergangsregelung sieht vor, dass bei einem Vertrag, der vor dem 1.1.2008 geschlossen wurde, die Neuregelung erstmals im Jahr 2013 gilt, es sei denn, Vermögensübergeber und -übernehmer entscheiden sich mit einem bis zum 31.12.2012 gestellten Antrag für die neue Regelung.

  3. Vorsorgepauschale für GmbH-Geschäftsführer: GmbH-Geschäftsführer erhalten im Rahmen des Sonderausgabenabzugs zukünftig nur noch die sog. gekürzte Vorsorgepauschale. Die Prüfung, ob sie eine Anwartschaft auf eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung erworben haben, entfällt.

  4. Unterhaltsleistungen an Familienangehörige in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR): Der steuerliche Abzug dieser Unterhaltsleistungen wird erleichtert, weil nicht mehr erforderlich ist, dass der Unterhaltsleistende mindestens 90 % seiner Einkünfte in Deutschland versteuern muss.

  5. Altersentlastungsbetrag: Der Altersentlastungsbetrag wird weder für Leistungen aus einem Pensionsfonds noch für Altersversorgungsleistungen, die auf steuerlich nicht begünstigten Beiträgen beruhen, gewährt.

  6. Haushaltsnahe Dienstleistungen: Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (z. B. Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen) können steuerlich anteilig geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist bislang u. a., dass die begünstigte Tätigkeit in einem deutschen Haushalt ausgeführt wird. Nach den derzeitigen Plänen des Gesetzgebers soll die Begünstigung nun für Haushalte gelten, die innerhalb der EU oder des EWR liegen. Diese Neuerung soll in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden sein.

  7. Behinderten-Pauschbetrag: Behinderte haben zukünftig ein Wahlrecht, wie sie ihre infolge der Behinderung entstandenen Kosten absetzen:
    • Sie können für Aufwendungen zur Pflege und Hilfe im Alltag sowie wegen erhöhten Wäschebedarfs den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Weitere behinderungsbedingte Mehraufwendungen können sie zudem in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten steuerlich absetzen.
    • Alternativ können sie auf den Behinderten-Pauschbetrag verzichten und sämtliche Aufwendungen in tatsächlicher Höhe als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

Lohnsteuer

  1. Neuerungen bei der Lohnsteuerberechnung:
    • Bei der Berechnung der Lohnsteuer wird der laufende Arbeitslohn künftig stets auf einen Jahresbetrag hochgerechnet.
      Bei diesem Betrag werden dann die vollen Jahresfreibeträge (Versorgungsfreibetrag, Altersentlastungsbetrag und individuelle Freibeträge, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind) oder Jahreshinzurechnungsbeträge (individuell auf der Lohnsteuerkarte eingetragen) berücksichtigt.
    • Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag wird nicht mehr bei der Steuerklasse VI berücksichtigt.
    • Ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber ist ab 2008 nicht mehr möglich.
    • Bei verheirateten und nichtselbständig tätigen Ehegatten kann die Steuerklassenwahl von III/V ab 2009 auf Antrag durch ein optionales Anteilsverfahren ersetzt werden. Dies bedeutet, dass die Lohnsteuer anteilig im Verhältnis des jeweiligen Bruttoarbeitslohns abgezogen wird. Um dies zu ermöglichen, wird auf der Lohnsteuerkarte der Prozentsatz, der dem Anteil des jeweiligen Arbeitslohns am gesamten Arbeitslohn beider Ehegatten entspricht, eingetragen. Dementsprechend werden auch die steuerlichen Freibeträge (z. B. für Kinder) anteilig berücksichtigt. Durch das Optionsverfahren kommt es zu einem genaueren Lohnsteuerabzug, so dass eine Nachzahlung oder Erstattung aufgrund der Steuererklärung im Regelfall entfallen wird.

  2. Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte: Ab 2011 soll es nur noch eine elektronische Lohnsteuerkarte geben. Zu diesem Zweck werden bereits ab 2008 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Lohnsteuerabzugsmerkmale (z. B. Familienstand, Religionszugehörigkeit, Kinder) elektronisch gespeichert. Das BZSt stellt dann dem Arbeitgeber die Merkmale unentgeltlich zum Abruf bereit. Ausnahmen vom Abrufverfahren sind bei unbilligen Härten sowie bei der ausschließlichen Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen geringfügiger Tätigkeit möglich.

Körperschaftsteuer

  1. Gewinnminderungen bei Gesellschafterdarlehen: Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einer Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen entstanden (z. B. Abschreibung der Beteiligung), sind bereits nach derzeitigem Recht steuerlich nicht zu berücksichtigen. Dieser Ausschluss von Gewinnminderungen wird nun erweitert auf Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft (oder eine ihr nahestehende Person) einer anderen Kapitalgesellschaft gewährt, an der sie zu mehr als 25 % beteiligt ist: Bei einem Wertverfall, Ausfall des Darlehens oder einem Verzicht auf die Darlehensforderung darf die darlehensgewährende Gesellschaft den sich hieraus ergebenden Verlust steuerlich nicht mehr geltend machen. Entsprechendes gilt, wenn sie Bürgschaften oder Sicherheiten gewährt hat und hieraus in Anspruch genommen wird. Eine Ausnahme vom Ausschluss der Gewinnminderung besteht, wenn nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen zu vergleichbaren Konditionen gewährt oder im Krisenfall nicht zurückgefordert hätte.

  2. EK 02-Bestände: Das System der Körperschaftsteuer-Erhöhung bei der Ausschüttung unbelasteter Einkommensteile (EK 02) aus dem sog. Anrechnungsverfahren wird durch eine Pauschalversteuerung ersetzt: Das EK 02 wird letztmalig zum 31.12.2006 ermittelt und festgestellt. Von diesem Betrag wird ein Anteil von 10 % mit einem Steuersatz von 30 % verwendungsunabhängig besteuert. Im Ergebnis kommt es also zu einer Steuer von 3 %, ohne dass es einer Ausschüttung bedarf. Diese Steuer ist innerhalb eines Zeitraums von 2008 bis 2017 in zehn gleichen Jahresbeträgen zu zahlen. Der verbleibende Bestand des EK 02 entfällt und löst keine weitere Körperschaftsteuer-Erhöhung aus.

Umsatzsteuer

Bislang haftet der leistende Unternehmer, wenn der Leistungsempfänger seine Vorsteuer – etwa wegen Zahlungsunfähigkeit – zu seinen Ungunsten berichtigen musste und die sich hieraus ergebende Differenz nicht an das Finanzamt gezahlt hatte. Diese Vorschrift wird ab 2008 abgeschafft.

Abgabenordnung

Die Regelung über den Gestaltungsmissbrauch wird verschärft: Ein Gestaltungsmissbrauch soll zukünftig bereits dann anzunehmen sein, wenn der Steuerpflichtige eine ungewöhnliche rechtliche Gestaltung wählt, für die keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe nachgewiesen werden. Die Folge: Die Steuer entsteht wie bei einer gewöhnlichen rechtlichen Gestaltung. Eine ungewöhnliche Gestaltung liegt nach dem JStG 2008 vor, wenn sie nicht derjenigen entspricht, die vom Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Verkehrsanschauung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele vorausgesetzt wurde. Unklar bleibt nach dem JStG 2008, wie die Verkehrsanschauung und die vom Gesetzgeber angenommene übliche Gestaltung ermittelt werden sollen.

Kfz-Steuer

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Diesel-Pkw: Nachgerüstete Dieselfahrzeuge mit den Partikelminderungsstufen (PM) 01 oder 0 bis 4 bzw. den Partikelminderungsklassen (PMK) 01 oder 0 bis 4 sind kraftfahrzeugsteuerbefreit.

Stand: 15. August 2007

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