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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Jahressteuergesetz 2008

Beschlussfassung durch die Bundesregierung. Nachfolgend verschaffen wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen nach dem derzeitigen Stand der Dinge:

 

Wirtschaftsrecht – Pflichtangaben

Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig

 

Wirtschaftsrecht – ERP-Wirtschaftsförderung

Bundeskabinett beschließt ERP-Wirtschaftsförderung für 2008

 

Gewerbetreibende und Freiberufler

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

 

Wirtschaftsrecht – Pflichtangaben

 

Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen keinen abmahnbaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. In dem Fall gab ein Einzelunternehmer auf seinen Geschäftsbriefen zwar seine Firma, seine Anschrift und seine Telefonnummer an; die Angabe der Person des Inhabers mit Vor- und Zunamen jedoch fehlten.

Die Entscheidung des OLG: Es steht dem Abmahner kein Unterlassungsanspruch zu. Der Unternehmer habe unstreitig seine aus der Gewerbeordnung resultierende Verpflichtung verletzt, seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen in einem seiner Geschäftsbriefe anzugeben. Hieraus resultierte jedoch keine Beeinflussung des Wettbewerbs, somit liegt kein Verstoß gegen das Gesetz, das unlautere Wettbewerbshandlungen verbietet, vor.

Stand: 15. August 2007

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