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Steuernachrichten

Steuernachrichten

Grundsteuer 2022

Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer

 

Vorsteuerabzug bei Rechnungen

Adressenangaben des Rechnungsausstellers

 

EU-Quellensteuer Österreich

EU-Quellensteuerpflicht bei Depotübertragungen

 

Fiskus an Kapitalverlusten beteiligen

Wegweisendes BFH-Urteil

 

Solizuschlag weiter zulässig

Der Solidaritätszuschlag steht seit einigen Jahren unter verfassungsrechtlicher Prüfung.

 

Steuervergünstigungen für Behinderte

Behinderte Menschen haben regelmäßig behinderungsbedingte Mehrkosten zu tragen.

 

Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz

Immer mehr Arbeitnehmer nutzen die Möglichkeit des Arbeitens an einem häuslichen Telearbeitsplatz.

 

Grundsteuer 2022

See im Herbst

 

Hintergrund

Die Grundsteuer steht seit einigen Jahren auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Seit dem 22.12.2014 ist beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Grundstücksbewertung für die Grundsteuer anhängig (Aktenzeichen 1 BvL 11/14). Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer spätestens seit dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 für verfassungswidrig.

Einheitswerte

Die Grundsteuer errechnet sich nach derzeit geltendem Recht aus den sogenannten Einheitswerten, die als Grundstückswerte herangezogen werden. Die Einheitswerte spiegeln die Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt zum 1.1.1964 wider. Diese stark veralteten Werte sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar.

Geplante Reformmaßnahmen

Das oberste Ziel der federführenden Finanzministerien Hessen und Niedersachsen ist eine verfassungsgerechte Neubewertung der über 35 Millionen Grundstücke und der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Das Bewertungsverfahren soll möglichst einfach ausgestaltet werden. Für unbebaute Grundstücke soll künftig der Bodenrichtwert gelten. Bei bebauten Grundstücken soll zudem der Wert des Gebäudes ermittelt werden. Der maßgebliche Bewertungsstichtag soll der 1.1.2022 sein. Die Bewertungsarbeiten werden um den Jahreswechsel 2022/2023 beginnen und einige Jahre in Anspruch nehmen.

Stellschraube Steuermesszahl

An dem bisherigen Prinzip der Multiplikation des Grundstückswertes mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl soll festgehalten werden. Auch die jeweiligen gemeindlichen Hebesätze zur Ermittlung der tatsächlich zu zahlenden Grundsteuer bleiben erhalten. Steuermesszahl und Hebesätze gelten so auch weiterhin als Stellschraube für die Höhe der Grundsteuer.

Aufkommensneutrale Gestaltung

Die Länderinitiative verspricht eine steueraufkommensneutrale Grundsteuerreform. Höhere aktuelle Grundstückswerte sollen demzufolge mit niedrigeren Steuermesszahlen kompensiert werden. Die Höhe der neuen Messzahlen soll in einem zweiten Reformschritt nach Abschluss der Grundstücke-Neubewertung festgelegt werden.

Stand: 29. August 2016

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